Neue Medienordnung zur Stärkung von Demokratie und Meinungsfreiheit

Der Herausgeber der Wiener Stadtzeitung FALTER, Armin Thurnher, hat in seiner Eröffnungsrede bei den Europäischen Toleranzgesprächen im Kärntner Bergdorf Fresach zu einer europaweiten Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegengewicht zur Weltmacht der Tech-Giganten aufgerufen. Für ihn sei es „vollkommen jenseitig, dass unsere Regierenden nicht einmal ansatzweise erkennen, worum es bei der heutigen Medienfrage geht – nämlich um die (nackte) Existenz der Demokratie“, so Thurnher.

Zur östereichischen Situation sagte der ausgewiesene Medienkritiker, er „halte es für einen demokratiepolitischen Skandal, dass alle österreichischen Regierungen seit Bruno Kreisky den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für parteipolitische Zwecke missbrauchen“ und überdies „für eine Kulturschande, dass das führende Personal des ORF nicht erkennt, worum es bei diesem Sender geht, und ihn deshalb systematisch ruiniert“.

Thurnher warnte davor, die demokratischen Errungenschaften zugunsten einer rechtslibertären Utopie eines starken digitalen Staates zu opfern, der nur deshalb stark sein soll, um den „Weltmarkt für die Tech-Giganten günstig zu gestalten“. Er zeigte sich alarmiert von der drohenden Vision einer „gelenkten Autokratie, die mit Social Engineering imstande ist, die Gesellschaft zu steuern und dabei Demokratie zu simulieren“.

Trotz vielerlei Initiativen und EU-Regulative zur Eindämmung der Macht der Tech-Konzerne müsse man hinsichtlich der digitalen Medien ein Wort von Karl Kraus aktualisieren, sagte Thurnher: „Die digitalen Medien haben keine Auswüchse, sie sind einer.“ In den Anfängen des FALTERS war Medienkritik bestenfalls Kollegenschelte, sagte Thurnher. Heute aber geht es um die politische Destruktivität der digitalen Medien und die Zerstörung der Demokratie. Die müde gewordenen Bürgerlichen hätten keinen Begriff mehr von Europa. Weiterlesen auf pressetext.